19.12.2019: Entscheidung zu Forst Kasten vertagt

MM-Artikel vom 27.12.2019: Mit Kreativität gegen Kiesabbau. kurz: mögliche Schadenersatzansprüche gegen städt. Stiftung ängstigen offenbar die Münchner Stadträte, Bürgerinitiativen wollen für angefallene Kosten der Stiftung für das Vergabeverfahren sammeln, Verschleppung durch CSU bis nach der Kommunalwahl befürchtet

Am Mi. 18.12. hat der Stadtrat München die endgültige Entscheidung über die Vernichtung ausgerechnet des schönsten Stückchens Wald südlich der derzeitigen Grube nochmal vertagt. Geprüft wird offenbar nur noch die Vergabe der Rechte an sich, und zwar auf Antrag der CSU. Wir können nur spekulieren, was das bedeutet, da wir von der Stadt keine Informationen bekommen. Womöglich erhofft man sich dadurch, dass doch noch die Fa. Glück zum Zuge kommt, nicht der Ausschreibungsgewinner. Die Fa. Glück wird vertreten vom Büro Heller, das v.a. in CSU-Kreisen bestens vernetzt ist, vom Landkreis über die Regierung von Oberbayern bis hin zur Staatsregierung. Was das für unseren Wald bedeutet, wissen wir noch nicht.

Zitat SZ vom 20.12.2019: „Über die Ausschreibung hat Glück keine Chance mehr, bei der Vergabe der 9,5 Hektar großen Kiesfläche zum Zug zu kommen. Das Unternehmen hat daraufhin Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht, über die derzeit noch nicht entschieden ist. Glück-Geschäftsführer Markus Wahl teilt dazu über das Marketingbüro ‚Heller und Partner‘ mit, dass die Kieswerke Glück mit der Heiliggeistspital-Stiftung 2007 einen Vorvertrag zum künftigen Kiesabbau geschlossen hätten. Für Wahl regle die Vereinbarung unter anderem, dass es zu einem Folgevertrag kommen werde, der seiner Firma die Auskiesung zusichert. Konkret gehe es um etwa 40 Hektar, die als Kies-Vorranggebiet ausgewiesen sind. „
Hier der Artikel der SZ

Fraglich ist, was passiert, wenn der Glück-Konzern seinen Zivilprozess um den angeblichen Vorvertrag gewinnt. Dann gäbe es einen Ausschreibungsgewinner UND den Konzern Glück, der das eigentliche Recht auf Auskiesung gehabt hätte. Womöglich kämen auf die Stadt oder den Stadtrat dann Schadenersatzforderungen von Glück zu. Leider sind alle diese Vorgänge nichtöffentlich, sodass wir als von der geplanten Abholzung betroffene Bürger zu wenig darüber wissen.

Wenn die Stiftung die Ausschreibung stoppen kann, ohne schadenersatzpflichtig gegenüber dem Gewinner zu werden, wäre auch die Frage, wer die bisher angefallenen Kosten trägt. Wie hoch die sind, ist nicht öffentlich bekannt.

Viele weitere Fragen sind offen. Landrat Göbel will z.B. eine Auskiesungsgenehmigung nur bei Benutzung des Förderbands erteilen, das Glück von der Grube zum Kieswerk Gräfelfing betreibt ; neue Straßen zur Erschließung soll es nicht geben. Bisher ging man davon aus, dass dadurch nur der Glück-Konzern Aussicht auf eine Auskiesungsgenehmigung hat, weil dieser das Förderband hat. Er ist aber ja nicht an der Ausschreibung beteiligt gewesen. Eine Drittfirma könnte den Kies mangels eigenem Förderband nicht aus Forst Kasten abtransportieren. Dann gäbe es einen Ausschreibungsgewinner, der aber keine Genehmigung bekommt. Fraglich ist, was passiert, wenn Glück im Zivilrechtsstreit um den Vorvertrag unterliegt, aber dem Ausschreibungsgewinner gegen eine Gegenleistung sein Förderband zur Verfügung stellt.

Gefährdet: keine wertlose Fichten-Monokultur – schöner Mischwald südlich des heutigen Gruben-Walls

Am Do. 12.12. hat der Sozialausschuss des Stadtrats München seine Entscheidung darüber, ob weitere 9,5 Hektar Wald im Forst Kasten zur Auskiesung freigegeben werden (Hintergründe siehe weiter unten auf dieser Seite), vertagt auf Mittwoch 18.12. Hier wird dann gleich die Vollversammlung des Stadtrats sich mit dem Thema befassen.
Münchner Merkur vom 12.12.2019, hier klicken

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Stand 2.12.2019:

Zum Planegger Holz (Dickwiese): Die Regierung von Oberbayern teilt mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 25.11.2019 teilt der Vorhabensträger mit, dass die Planungen für einen Kiesabbau westlich von Planegg im Bereich der Dickwiese mit anschließender Verfüllung und Wiederauafforstung in der Form nicht weiterverfolgt würden und der Antrag auf landesplanerische Beurteilung zurückgezogen werde. Wir informieren Sie hiermit darüber, dass durch die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehöde daher das o.g. Raumordnungsverfahren eingestellt wird.“

Münchner Merkur vom 02.12.2019, 19.30 Uhr, hier klicken
SZ vom 02.12.2019, hier klicken

Nun stellen sich 2 Fragen:

1. Was bedeutet ‚in der Form‘? Werden die Planungen in anderer Form aufgenommen/weiterverfolgt? In welcher? Wann?

2. Was bedeutet das für Forst Kasten? Eine Firma zieht einen solchen Antrag auf ein Raumordnungsverfahren vermutlich nur aus gutem Grunde zurück, etwa wenn
– er (womöglich wegen der im Moment parallel stattfindenden Auskiesung Forst Kasten oder gar wegen einer auch als Einzelmaßnahme nicht vorhandenen Raumverträglichkeit) keine Aussicht auf Erfolg hat, zumindest derzeit nicht (was eine zuständige Behörde der Fa. Glück so nahegelegt haben müsste) oder
– die Fa. Glück sicher davon ausgehen kann, dass sie in Forst Kasten weiter auskiesen darf. –> Wie kommt Glück-Geschäftsführer Markus Wahl zu seiner Aussage im Münchner Merkur: „Wir glauben, dass die Stadt München sich wieder mit uns an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Wahl. „Wir denken, dass wir eine relativ gute Chance haben.“ ?

Warum sollte die Stiftung die Flächen nun doch an die Firma Glück herausgeben?

Das könnte z.B. bedeuten, dass der Rechtsstreit der Firma Glück mit der Heiliggeistspitalstiftung der Stadt München (Eigentümerin des betreffenden Waldstücks im Forst Kasten), bei dem es um die Auskiesung von zunächst 9,5 ha geht, bereits zugunsten Glücks ausgegangen ist oder voraussichtlich ausgehen wird (= nichtöffentlich). Die Stadt- bzw. Stiftungsverwaltung hatte diese 9,5 ha laut SZ vom 8.7.2019 europaweit ausgeschrieben und die Firma Glück war von dieser Ausschreibung de facto ausgeschlossen. Dies wollte sie sich nicht gefallen lassen.

Vielleicht bedeutet es aber auch, dass die bis in höchste Regierungskreise vernetzte Lobby- und PR-Agentur Heller (siehe z.B. Einladungen wie 2019 oder 2015 u.a.) ihren Job ernst nimmt. Die SZ hatte hierzu am 8.7.2019 berichtet (Zitat): „Der Kommunikationsexperte ist neu an Bord der Firma Glück und seine Präsenz kann durchaus als Hinweis für den hohen Grad an Krisenstimmung im Gräfelfinger Unternehmen verstanden werden – die Agentur Heller & Partner ist Profi unter anderem in politischer Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation. Glück führt mit Hellers Begleitung derzeit einen Rechtsstreit mit der Stiftung, um das Gebiet im Forst Kasten doch noch für das Unternehmen zu sichern.“

Wenn es denn so wäre, dass die Zuversicht bei der Kiesfirma auf den Fähigkeiten und Leistungen einer ‚Vernetzungsagentur‘ beruht, dann würde das neue Fragen aufwerfen.

Bisher standen Münchens OB Reiter und die tonangebende Fraktion im Stadtrat (SPD) sowie die Grünen dankenswerterweise der Abholzung dieser großen, vor der Eintragung als Kies-Vorrangfläche in den Regionalplan noch als Bannwald geschützten Waldfläche eigentlich skeptisch gegenüber, wie der OB uns bei unserem Besuch im Oktober sinngemäß vermittelt hat.

Voraussichtlich am 12.12.2019 soll die Entscheidung über die Zukunft der 9,5 ha fallen – wenn sie nicht schon gefallen ist. Da es sich um nichtöffentliche Vorgänge handelt, bleibt der Öffentlichkeit nur, zu warten und zu hoffen.

Sollten Sie, liebe Leser, zu diesem Beitrag berechtigte Anmerkungen bzw. Korrekturen haben, melden Sie sich gerne; diese werden umgehend eingearbeitet. Astrid Pfeiffer