Kreisräte zur Dickwiese am 1.10.2019

Die Mitglieder des Ausschusses für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen des Kreistags haben am 01.10.2019 im Landratsamt zwar einstimmig die Rodung und Auskiesung von knapp 25 ha Wald im Planegger Holz (Dickwiese) abgelehnt.

ABER…: Das Gebiet Forst Kasten ist dadurch umso mehr von Auskiesung bedroht. Und: Die Dickwiese ist damit noch immer nicht vom Tisch, da der Landkreis nur ANGEHÖRT wird im Raumordnungsverfahren. Schlimmstenfalls haben wir am Ende zwei Kiesgebiete im Würmtal.

Der Beschluss am 1.10. war also nicht die Ablehnung einer Auskiesungsgenehmigung, sondern nur eine Stellungnahme in einem Vorverfahren, dem Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern. Noch vor Weihnachten entscheidet die Regierung von Oberbayern, ob sie auf den Landkreis und die Gemeinden hört und den Abbau der Dickwiese für nicht raumverträglich erklärt. Dann wäre die Dickwiese fürs Erste gerettet – aber nur fürs Erste.

Es könnte auch sein, dass das Vorranggebiet 804 im Forst Kasten nicht ausgekiest wird, und dann ist die Gefahr für die Dickwiese wieder da.

Hier der Beschluss zur Stellungnahme im Wortlaut, den wir vom Landratsamt angefordert haben:

Teil1_öff-TOP_7-BeschlussAuszug_Stellungnahme-Landkreis-Dickwiese_Sitzung_02-10-2019

Fazit: WIR SAMMELN INTENSIV WEITER UNTERSCHRIFTEN FÜR BEIDE GEBIETE! Wir von den Bürgerinitiativen wollen erreichen, dass beide Gebiete gestrichen werden. Kein gesunder Wald darf heutzutage mehr geopfert werden!

In der Sitzungsvorlage von Landrat Göbel und seiner Kreisverwaltung für die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren stand sinngemäß, dass der Standort Planegger Holz (Dickwiese) nicht für Kiesabbau vorzusehen sei, weil dies nicht raumverträglich sei, solange das Vorranggebiet 804 für Kiesabbau in Forst Kasten im Regionalplan bestehe, also de facto 2 Abbaugebiete gleichzeitig denkbar seien (Dickwiese UND Forst Kasten). Wortlaut des Beschlussvorschlags: „Der großflächige Trockenkiesabbau im Bereich der ‚Dickwiese‘ ist nicht raumverträglich, solange das Vorranggebiet 804 besteht.“

In einer etwas abgeänderten Fassung kam der Beschluss dann auch so. Der Ausschuss verweist in seinem Beschluss nun auf den nach Meinung des Landratsamtes bereits erfolgten ‚ausführlichen Prozess der Regionalplanung und der Ausweisung der Kiesvorranggebiete‘ und dass eben die Dickwiese nicht zu den dabei abgewogenen und als Vorrangfläche ausgewiesenen Gebieten gehöre. Da das Vorranggebiet 804 bereits besteht, wo laut Landrat Göbel in der Sitzung ein Rechtsanspruch auf Auskiesung existiere, wird der Abbau auf der Dickwiese vom Landrat und vom Ausschuss wegen der Gefahr, dass 2 Abbaugebiete gleichzeitig bestehen könnten (Dickwiese UND Forst Kasten) als nicht raumverträglich angesehen. Umgekehrt bedeutet das, dass der Landrat jedes Gebiet für sich genommen als raumverträglich ansieht. Für sich genommen sei die Dickwiese – juristisch gesehen – raumverträglich, so Göbel in der Sitzung (heißt: könne wohl nicht verhindert werden).

Das Wort ’solange‘ im Beschlussvorschlag wurde ersetzt durch ‚da‘ („da das Vorranggebiet 804 besteht“), was an der Aussage aber nicht wirklich viel ändert. Die Bedingung, dass die Dickwiese nicht gewollt ist, solange Forst Kasten ausgekiest wird, bleibt ja damit bestehen.

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Das Vorranggebiet 804 ist gegenüber dem Abbaugebiet im Bereich der Dickwiese aufgrund der Nutzungsmöglichkeit eines Förderbandes und damit der Vermeidung von Lkw-Verkehr vorzuziehen.“ Im ursprünglichen Beschlussvorschlag stand statt ‚vorzuziehen‘ noch ‚die bessere Alternative‘. Dabei lässt der Landkreis außer Acht, dass der vermutlich noch nicht feststehende Gewinner der städtischen Ausschreibung, also irgendeine Firma von irgendwoher, das Förderband der Fa. Glück im Forst Kasten sicher nicht nutzen wird können. Wieso sollte Glück sein Förderband einer Drittfirma überlassen? Das Förderband endet im Glück’schen Kieswerk in Gräfelfing – die Drittfirma müsste also den Kies im Glückschen Werk verarbeiten lassen. Unwahrscheinlich!

Wir sind auch der Ansicht, dass das Vorranggebiet 804 für Kiesabbau NIEMALS in den Forst Kasten-Wald gelangen hätte dürfen und dass offenbar die Belange des Umweltschutzes und der Bevölkerung vom Regionalen Planungsverband und den von ihm angehörten Stellen nicht richtig gegen die Belange der privaten Kiesabbaufirma abgewogen wurden. Daran ändert auch nichts, dass die Gemeinden Planegg und Neuried der letzten Vergrößerung des Vorranggebiets Richtung Süden vor 2 Jahren nach einer Verkleinerung der geplanten Vergrößerung (ursprünglich 70 ha! geplant) durch den Regionalen Planungsverband zugestimmt haben in der Meinung, man können den Kiesabbau sowieso nicht verhindern.

Ingrid Lenz-Aktas (SPD) versuchte in der Sitzung vergeblich, den Halbsatz aus der Beschlussvorlage zu streichen, die Dickwiese sei abzulehnen, SOLANGE das Vorranggebiet 804 im Forst Kasten besteht. Grund war die Hoffnung, beide Gebiete aus dem Kiesabbau herausbekommen zu können. Denn die Formulierung SOLANGE (wie auch die ersatzweise Formulierung DA) bedeutet im Umkehrschluss, dass die Dickwiese vom Landkreis plötzlich doch als raumverträglich angesehen wird, wenn aus irgendwelchen Gründen das Vorranggebiet 804 im Forst Kasten wegfällt.

Solange Forst Kasten ausgekiest wird, will der Landkreis die Dickwiese aber nicht.

Die spannenden Fragen sind für uns jetzt,
– ob das Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern wirklich negativ ausgeht, sodass es vorläufig auch kein Genehmigungsverfahren dafür mehr geben wird, die Dickwiese also nicht ausgekiest wird.
– das Raumordnungsverfahren neu aufgerollt werden könnte, wenn das Vorranggebiet 804 zwar im Regionalplan bleibt, aber der Waldbesitzer, die Heiliggeistspitalstiftung der Stadt München, sich aus politischen Gründen mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 jetzt gegen eine Auskiesung entscheidet.
– was passiert, wenn irgendwann nach der Kommunalwahl 2020 der Stadtrat München ‚umfällt‘ und beschließt, das Vorranggebiet 804 doch noch auskiesen zu lassen. Kann es dann passieren, dass die Dickwiese ausgekiest wird, die in der Zwischenzeit doch noch für raumverträglich erklärt worden sein könnte, weil der Stadtrat zunächst wegen des öff. Drucks die Vorrangfläche 804 in Ruhe ließ?
– was passiert, wenn die Fa. Glück den Zivilprozess gegen die städtische Stiftung um die Auskiesungsrechte in Forst Kasten, den sie gerade führt, gewinnt?
Sie hat die Stiftung verklagt, weil sie der Meinung ist, einen Vorvertrag über die Auskiesung mit der Stiftung zu haben – die Stiftung hat die ersten 9,5 ha im Vorranggebiet 804 aber europaweit ausgeschrieben, und Glück konnte sich an dieser Ausschreibung nicht beteiligen, weil er die Bedingungen nicht erfüllt. Im Fall eines Sieges vor Gericht könnte Glück eine Genehmigung beim Landratsamt auf Auskiesung beantragen, und der Landrat hat in der Sitzung vom 1.10. gesagt, dass auf eine solche Genehmigung in dem Vorranggebiet dann ein Rechtsanspruch bestehe. Dann geht die Abholzung von Forst Kasten weiter.
Wenn aber der Gang durch die Instanzen von Glück gegen die Stiftung sehr lange dauert – könnte es dann sein, dass die Dickwiese auf irgendwelchen Wegen in dieser Zeit doch zur Auskiesung freigegeben wird – und am Ende schlimmstenfalls doch 2 Kiesgruben bestehen, eine rechts vom Würmtal und eine links?

Das Thema ist komplex. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit ihre Meinung weiterhin kundtut und viele Unterschriften für den Würmtal-Appell und die Online-Petition zusammenkommen.

Hier die ursprüngliche Sitzungsvorlage samt Anlagen.