! AKTUELLER STAND SEIT 20.05.2021 (Tag der Stadtratsentscheidung)

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SZ vom 17.06.2021: Landrat will Kiesabbau nicht genehmigen – den Abbau durch die Fa. Huber aus Neuried, wenn diese neue Zufahrtsstraßen in den Wald zu der geplanten Kiesgrube bauen würde – und das müsste sie, es sei denn, sie tut sich mit dem Glück-Konzern zusammen und nutzt dessen in der alten Grube vorhandenes Kies-Förderband (das im Glück-Kieswerk endet) sowie dessen Straßen für die Lkw mit Verfüll-Bauschutt.

Wenn so ein Deal für beide Seiten lukrativ wäre, sprich Glück’sche Infrastruktur und dadurch eine Abbaugenehmigung für Huber, Beteiligung am Gewinn bzw. Verarbeitung und Verkauf des Kieses durch Glück – für den Wald wäre er die befürchtete Katastrophe und der Stadtrat München, der Glück nicht als Pächter seines Waldgebiets möchte, wäre komplett brüskiert. Letztlich läuft aber die Ansage des Landrats darauf hinaus, dass er sich durchaus Rodung und Kiesabbau in Forst Kasten wünscht und den Glück-Konzern als Kies-Abbauer.

11.06.2021: Genehmigung für Kies-Konzern Glück (s.a. Bundesanzeiger, Suchbegriffe Kies Glück) , aber nicht für Ausschreibungsgewinner Huber?

–> Wie Landrat Göbel (Lkr. München) im Münchner Merkur (11.06.2021) sinngemäß sagt, würde der Ausschreibungsgewinner Fa. Huber aus Neuried eher keine Genehmigung bekommen, der Caravaning- u. Baustoff-Konzern Glück [der gegen die Stiftung um einen Pachtvertrag prozessiert] aber schon. MM über Göbel:

‚In der Sache stehe er dazu, „dass ich es im Falle eines Pachtvertrags der Landeshauptstadt München an einen dritten Unternehmer für ausgesprochen problematisch halte, allein die Erschließung dieses Gebiets so hinzubekommen, dass das mit den Einschränkungen dieses Forstgebietes vereinbar wäre. Das heißt, ich gehe heute sowieso im Zweifel eher von einer Nichtgenehmigungsfähigkeit eines entsprechenden Antrags auf Auskiesung aus und davon, dass wir einen solchen Antrag auch versagen würden.“ Anders verhalte es sich beim örtlichen Kies-Unternehmen Glück, das über unterirdische Förderbänder verfüge und deshalb auf eine Erschließungsstraße durch den Bannwald verzichten könne.‘

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Die Fraktion aus ÖDP, München-Liste und FW hat am 11.06.2021 einen Stadtrats-Antrag gestellt ‚Forst Kasten – Demonstrationen erlauben‘. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hat einen Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 24.06.2021 gestellt. Demnach soll die Stadt keine Verträge unterzeichnen, solange nicht alle Rechtsfragen geklärt sind. 

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20.05.2021 um 13.45: Der Sozialausschuss des Stadtrats hat sich gegen die beiden Stimmen von ÖDP/München-Liste und Die Linke für die Vergabe des Pachtvertrags an die Fa. Huber aus Neuried und damit die Abholzung ausgesprochen.

BR Abendschau 20.05.2021 ab Minute 7.35

SZ 20.05.2021: Im Forst Kasten darf gerodet werden

BR.de 20.05.2021: Münchner Stadtrat bestätigt geplanten Kiesabbau

Jetzt sind wir alle gefragt, mit rechtlichen und politischen Maßnahmen spätestens im Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt den Kahlschlag zu verhindern.

Landrat Göbel hatte in der Neurieder Bürgerversammlung 2019 zugesagt, dass – sinngemäß – niemand eine Genehmigung im Forst Kasten bekommt, der NICHT das Förderband zum Kiestransport benutzt; siehe SZ-Artikel vom 09.11.2019) sowie Zitat Göbel MM vom 09.11.2019: „Eine Auskiesungsgenehmigung an Dritte werde ich schlichtweg ablehnen. Dazu stehe ich!“ Fa. Huber dürfte also keine Genehmigung bekommen – es sei denn, die beiden Firmen machen miteinander einen Deal auf Kosten des Waldes. Damit würden auch Münchens Stadträte in höchstem Maße brüskiert.

Nicht bedacht wird oft, dass der Kiestransport per Lkw garnicht das Schlimmste wäre, sondern dass das schon jetzt die zahllosen Lkw mit diversem Bauschutt und Baustellenabfall sind. Sie fahren durch München und die Ortschaften und kippen ihre Fracht in die Grube bzw. das Bodenmaterial, das offenbar von Abbruch-Baustellen kommt, wird als ’neuer Waldboden‘ deklariert großflächig verteilt – teils mit völlig inakzeptablem, umweltschädlichem Inhalt, wie sich Anfang Mai 2021 drastisch zeigte.

Ministerpräsident Söder hat sich bisher trotz mehrfacher Anschreiben und der umfassenden Berichterstattung noch immer nicht zum Kiesabbau im Forst Kasten geäußert. Hoffentlich ändert sich das noch.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post aus München dagegen hat einen eindringlichen offenen Brief an Münchens OB Reiter (ebenfalls SPD) zum Kiesabbau im Forst Kasten geschrieben (SZ 21.05.2021): „Was dort geplant ist, halte ich für grundfalsch.“ Er appelliert an Reiter, dass dieser sich trotz der Abstimmung im Sozialausschusses „für die Erhaltung dieses für München wertvollen Naherholungsgebietes einsetzt“. Weiter heißt es:

„Ich möchte aber auch … das Verhalten des damaligen Schwandorfer Landrats Hans Schuierer erwähnen, ohne dessen Verhalten die geplante nukleare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf sicher gebaut worden wäre. Nur sein formal in der Tat rechtswidriges Verhalten konnte den Bau stoppen. Nur von einer absoluten MInderheit würde heute die politische Richtigkeit seines Verhaltens bezweifelt werden. Auch ihm wurde seinerseits mit allem möglichen ‚Übel‘ von übergeordneten Behörden gedroht.“ [Es gibt auch einen Film darüber.]

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Antwort der Regierungspräsidentin Els vom 19.05.2021 um 21.43 am Vorabend der Abstimmung auf den Stadtrats-Brief von Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt vom 19.05.2021 (hier: Protestschreiben Grüne und SPD an ROB – Forst Kasten_19-05-2021 ): Regierung von Oberbayern bleibt bei ihrer Meinung: Die bisherigen Beschlüsse seien bindend. Die Stiftungsorgane hätten den Pachtvertrag 2014 beschlossen und 2017 ausgeschrieben.

MAHNWACHE IM WALD durch junge AktivistInnen seit 18. Mai 2021 (hier klicken)

DEMO Dienstag, 18.5. um 14 Uhr vor dem Gebäude der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39 in der Münchner Innenstadt (80538 München).

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11.05.2021: Die Münchner Grünen haben eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach sich die Stadtratsfraktion gezwungen sieht, am 20.5. im Sozialausschuss der Abholzung von Forst Kasten zuzustimmen. Die SPD, mit der die Grünen eine Mehrheit gegen die Befürworter des Kahlschlags hätte, hat sich noch nicht geäußert. Die Regierung von Oberbayern (vertritt die Bay. Staatsregierung) hatte angekündigt, dass die Stadträte in ihrer Funktion als Stiftungsorgan der Hl.Geistspital-Stiftung München (Waldeigentümerin) ggf. persönlich haften, wenn sie die Vergabe der Kiesausbeute an den Ausschreibungsgewinner (lt. SZ Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH Neuried) ablehnen.

SZ vom 11.05.2021 : „Christian Hierneis, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in München, ist empört über die Haltung von Regierung und Sozialreferat. „Wenn die Stadt will, kann sie das jederzeit beenden. Es ist nicht richtig, dass der Wald abgeholzt werden muss“, …. „Wenn dem so wäre, müsste jede Stiftung, die einen Wald hat, diesen abholzen, wenn es darunter Bodenschätze gibt.“ Die Stiftung betone auf ihrer Homepage, sie wolle Verantwortung durch ökologisches Handeln übernehmen. „Das ist offensichtlich gelogen. Die Stiftung agiert nicht nachhaltig. Ihre Gemeinnützigkeit wird konterkariert durch ihr Handeln, das der Allgemeinheit Schaden zufügt“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen. Der Bund Naturschutz in München will nun alle rechtlichen Schritte prüfen, um die Abholzung zu verhindern. „Eine Stadt, die den Klimanotstand ausruft und dann einen Klimaschutz- und Bannwald, der gleichzeitig einer der wichtigsten Erholungswälder der Münchner ist, abholzt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“)

Zitat aus einem Kommentar der SZ (13.05.2021): „… angenommen, ein Unternehmer würde am Flaucher … Kies aus der Isar baggern wollen. … Der Aufschrei in München wäre gewaltig. Ein anderes Naherholungsgebiet ein paar Kilometer westlich erlangt da bislang nicht so viel Aufmerksamkeit. Im Forst Kasten … soll ein Kiesunternehmen … Tausende Bäume fällen dürfen, um Kies aus dem Untergrund zu schürfen. … Doch der Protest hält sich in Grenzen, zumindest im Rathaus am Marienplatz. Der Wald scheint weit weg.“ […]

Ein Kahlschlag diesen Ausmaßes verstößt diametral gegen den am 29. April veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Klimaschutz intensiviert werden muss und sofort stattfinden muss, also nicht in die Zukunft verschoben werden darf. Zitat: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Dieser Beschluss gilt auch für die Stadt München, das Landratsamt unter Landrat Göbel (CSU) als Genehmigungsbehörde sowie die Regierung von Oberbayern als deren Aufsichtsbehörde und als Vertreterin der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder (CSU).

Selbstverständlich schöpfen wir, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Initiativen und Organisationen, alle rechtlichen Mittel gegen den geplanten Abbau aus. Schon bisher haben neben dem Grünzug-Netzwerk Würmtal z.B. der Bund Naturschutz München, die Forst-Experten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, und von Greenpeace München, Fridays for Future und viele andere uns aktiv unterstützt. Die Medien haben umfassend berichtet. Dieses Naturland-zertifizierte, geschützte Bannwald-Gebiet steht symbolisch dafür, ob Politik und Behörden die Klima- und Umweltpolitik und die deutliche Ermahnung durch das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen oder nicht.

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