Recht & Planungsfragen

ÜBERSICHT RECHTSGRUNDLAGEN

Normenkontrolle

Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer Rechtsnorm höheren Ranges: Normenkontrolle (lt. Bundeszentrale für politische Bildung)

Natur- und Tierschutz
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

Tierschutzgesetz (TierSchG)

Waldgesetz für Bayern (BayWaldG)


Landes- und Regionalplanung

Bay. Landesplanungsgesetz (BayLplG), auf dem die Regionalplan

Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), das aus dem BayLplG entspringt und auf dem die Regionalpläne basieren

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über Landesplanung

Raumordnungsgesetz des Bundes

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
—> insbes. § 28, Anhörung Beteiligter

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
—> insbes. § 42, Klagebefugnis (Verletzung subjektiver Rechte)


Regionalpläne

Unsere Region (Region 14)

Seite der Regierung von Oberbayern (Aufsichtsbehörde) mit Auflistung aller Änderungen

Regionaler Planungsverband 14 (RPV14)

—> Planungsausschuss und Planungsbeirat MITGLIEDER
—> Eine höchst problematische Zusammensetzung der Gremien, die über die Abholzung unseres Waldes entscheiden !


—>“Der Regionalplan entfaltet insbesondere durch § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB), wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind und § 4 Abs. 1 ROG, wonach die Ziele der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, eine starke Steuerungs- und Bindungswirkung. Der Regionalplan muss deshalb stets aktuell sein.“


Unser Regionalplan 14 (RP14), in Kraft seit 15.02.87, auf den Seiten des RPV14:
Text
Karten (Stand 4.6.2019 ‚derzeit in Überarbeitung‘)
ersatzweise hier der bisherige Plan als PDF: Regionalplan Karte2 RP14 Muenchen Stand 25.02.2019 Siedlung und Versorgung inkl Vorrangflächen Kies, 18 MB, auf dem die Info-Veranstaltung in Neuried am 10.4.2019 basierte
Kartenverzeichnis


Andere bayerische Regionalpläne zum Vergleich
(z.B. Vorrangflächen Kies meist nicht im Wald, nur bei uns ist das so)