Zukunft: Kiesabbau nur in waldfreien Gebieten!

50 Jahre Kahlschlag und Kiesabbau im Würmtal sind genug. Wir Würmtaler haben über Jahrzehnte massiv zur Rohstoffversorgung Münchens beigetragen. Wir können ein ruhiges Gewissen haben, wenn wir fordern: Kiesabbau ab sofort nur noch in waldfreiem Gebiet!
Rund um München gibt es hunderte Hektar Brach- und Ackerland, weit entfernt von Ortschaften, aber nah genug an Münchens Baustellen. Sie wären nur für kurze Zeit der Landwirtschaft entzogen – im Gegensatz zum Wald, der Jahrzehnte braucht, um nachzuwachsen. Diese waldfreien Flächen ermöglichen regionalen Kiesabbau mit kurzen Fahrwegen und den Einsatz mobiler Verarbeitungsanlagen. Die Fa. Glück besitzt mehrere Kieswerke rund um München, etwa Xaver Riebel oder Mühlhauser. Im Bundesanzeiger (Suchbegriffe Kies Glück) kann man die Konzernstruktur nachlesen. Man müsste sich die Mühe machen, entsprechende Flächen zu akquirieren, anstatt auf unsere klimarelevanten Wälder zurückzugreifen, weil das für den Unternehmer bequemer ist.

Sicht vom Süd-Ende der Grube auf Höhe Krailling bis München. Mindestens 30 ha Schneise, über Jahre gewachsen, wo früher unser Wald war. Liebe Münchner Stadträte: Wollen Sie das wirklich fortsetzen? Das ist unsere Heimat – und Ihr Bann- und Klimawald!

In anderen Regionen Südbayerns ist Kiesabbau auf Brach- und Ackerland die Regel. Wir haben alle Regionalpläne durchgeschaut. Diese Regionen haben viele kleinere Gruben, während wir diese riesige Schneise mitten im Bannwald Forst Kasten akzeptieren sollen.

42 Hektar (ca. 59 Fußballfelder) sind im Forst Kasten aktuell gefährdet. Im Planegger Holz (‚Dickwiese‘) waren zunächst 24 Hektar (ca. 33 Fußballfelder) geplant, also zusammen 66 Hektar! Am 2.12.2019 hat die Firma Glück den Antrag für die Dickwiese aus strategischen Gründen vorerst zurückgezogen. Nun geht es für die Bürger des Würmtals, Münchens und der ganzen Region darum, Forst Kasten zu retten!

Am 12.12. entscheidet sich, ob die Waldbesitzerin (Städt. Stiftung) der Fa. Glück oder jemand anderem die Auskiesung von weiteren 9,5 Hektar erlaubt oder ob der Wald bleibt.

Eine von vielen schützenswerten Tierarten: die seltene Haselmaus (© BUND/Ralf Meyer)

Möchten auch Sie helfen? Klicken Sie rechts im Menü auf ‚Aktiv werden‘! Sammeln Sie Unterschriften (WÜRMTAL-APPELL 2019 Sammlung bis 2020, Stand 2. Dez. stolze 13.000 Unterschriften). Unterzeichnen Sie zusätzlich die ONLINE-PETITION ‚Würmtaler Wald erhalten‘.
Schreiben Sie Landrat Göbel (Chef der Genehmigungsbehörde) sowie Münchens Oberbürgermeister Reiter oder Ministerpräsident Söder!

Gefährdete Fläche Planegger Holz: die blau gefärbte Raute zwischen Germering, Gräfelfing und Planegg
Nicht weit entfernt: Klosterwald Maria Eich mit Methusalem-Eichen und bedrohten Urzeit-Käfern
Zerstörter Forst Kasten 2019: Eine Schneise klafft zwischen Krailling, Neuried, Planegg und München. Bis hier wieder richtiger Wald steht, vergehen Jahrzehnte! Das droht nun auch dem Planegger Holz.
Historie Abbau Forst Kasten Nord –> Süd: Hellblau: Ausgekiest u. verfüllt alte Genehmigung. Gelb: Aktuell genutzte Genehmigung, teils wiederverfüllt. Schwarz: in Arbeit. Grau: geplant. Lila: Planegger Gemeindegrenze

EILMELDUNG: Dickwiese gerettet! Fa. Glück zieht Antrag zurück – Gefahr für Forst Kasten gewachsen?

Die Regierung von Oberbayern teilt mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 25.11.2019 teilt der Vorhabensträger mit, dass die Planungen für einen Kiesabbau westlich von Planegg im Bereich der Dickwiese mit anschließender Verfüllung und Wiederauafforstung in der Form nicht weiterverfolgt würden und der Antrag auf landesplanerische Beurteilung zurückgezogen werde. Wir informieren Sie hiermit darüber, dass durch die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehöde daher das o.g. Raumordnungsverfahren eingestellt wird.“

Münchner Merkur vom 02.12.2019, 19.30 Uhr, hier klicken
SZ vom 02.12.2019, hier klicken

Nun stellen sich 2 Fragen:

1. Was bedeutet ‚in der Form‘? Werden die Planungen in anderer Form aufgenommen/weiterverfolgt? In welcher? Wann?

2. Was bedeutet das für Forst Kasten? Eine Firma zieht einen solchen Antrag auf ein Raumordnungsverfahren vermutlich nur aus gutem Grunde zurück, etwa wenn
– er (womöglich wegen der im Moment parallel stattfindenden Auskiesung Forst Kasten oder gar wegen einer auch als Einzelmaßnahme nicht vorhandenen Raumverträglichkeit) keine Aussicht auf Erfolg hat, zumindest derzeit nicht (was eine zuständige Behörde der Fa. Glück so nahegelegt haben müsste) oder
– die Fa. Glück sicher davon ausgehen kann, dass sie in Forst Kasten weiter auskiesen darf. –> Wie kommt Glück-Geschäftsführer Markus Wahl zu seiner Aussage im Münchner Merkur: „Wir glauben, dass die Stadt München sich wieder mit uns an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Wahl. „Wir denken, dass wir eine relativ gute Chance haben.“ ?

Warum sollte die Stiftung die Flächen nun doch an die Firma Glück herausgeben?

Das könnte z.B. bedeuten, dass der Rechtsstreit der Firma Glück mit der Heiliggeistspitalstiftung der Stadt München (Eigentümerin des betreffenden Waldstücks im Forst Kasten), bei dem es um die Auskiesung von zunächst 9,5 ha geht, bereits zugunsten Glücks ausgegangen ist oder voraussichtlich ausgehen wird (= nichtöffentlich). Die Stadt- bzw. Stiftungsverwaltung hatte diese 9,5 ha laut SZ vom 8.7.2019 europaweit ausgeschrieben und die Firma Glück war von dieser Ausschreibung de facto ausgeschlossen. Dies wollte sie sich nicht gefallen lassen.

Vielleicht bedeutet es aber auch, dass die bis in höchste Regierungskreise vernetzte Lobby- und PR-Agentur Heller (siehe z.B. Einladungen wie 2019 oder 2015 u.a.) ihren Job ernst nimmt. Die SZ hatte hierzu am 8.7.2019 berichtet (Zitat): „Der Kommunikationsexperte ist neu an Bord der Firma Glück und seine Präsenz kann durchaus als Hinweis für den hohen Grad an Krisenstimmung im Gräfelfinger Unternehmen verstanden werden – die Agentur Heller & Partner ist Profi unter anderem in politischer Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation. Glück führt mit Hellers Begleitung derzeit einen Rechtsstreit mit der Stiftung, um das Gebiet im Forst Kasten doch noch für das Unternehmen zu sichern.“

Wenn es denn so wäre, dass die Zuversicht bei der Kiesfirma auf den Fähigkeiten und Leistungen einer ‚Vernetzungsagentur‘ beruht, dann würde das neue Fragen aufwerfen.

Bisher standen Münchens OB Reiter und die tonangebende Fraktion im Stadtrat (SPD) sowie die Grünen dankenswerterweise der Abholzung dieser großen, vor der Eintragung als Kies-Vorrangfläche in den Regionalplan noch als Bannwald geschützten Waldfläche eigentlich skeptisch gegenüber, wie der OB uns bei unserem Besuch im Oktober sinngemäß vermittelt hat.

Voraussichtlich am 12.12.2019 soll die Entscheidung über die Zukunft der 9,5 ha fallen – wenn sie nicht schon gefallen ist. Da es sich um nichtöffentliche Vorgänge handelt, bleibt der Öffentlichkeit nur, zu warten und zu hoffen.

Sollten Sie, liebe Leser, zu diesem Beitrag berechtigte Anmerkungen bzw. Korrekturen haben, melden Sie sich gerne; diese werden umgehend eingearbeitet. Astrid Pfeiffer

Vorranggebiet Kies aus Forst Kasten entfernen – wie geht das? Problematische Strukturen & Prozesse in der Regionalplanung

Kiesabbau sollte künftig nur noch da stattfinden, wo kein Wald steht. Flächen, wo niemand wohnt und die gut angebunden sind, gibt es genug!

Wenn sich – was wir hoffen – der Münchner Stadtrat am 21.11. entscheidet, doch keinen Kiesabbau im Forst Kasten durchführen zu lassen, stellt sich die Frage: Wie bekommen wir das im staatlichen Regionalplan 14 festgelegte ‚Vorranggebiet Kies‘ 804 weg, damit es künftig für das Landratsamt schwieriger wird, dort einen Kiesabbau zu genehmigen?

Um ein Vorranggebiet aus einem Regionalplan zu entfernen, muss nach Auskunft des zuständigen Wirtschaftsministeriums ein Fortschreibungsverfahren über den Regionalen Planungsverband (RPV) stattfinden. So, wie das Gebiet hineingekommen ist, kann es auch wieder hinaus.

Es reicht eine Gemeinde, die das beantragt. Sie braucht dazu gute Argumente, warum sich das Gebiet nun doch nicht bzw. nicht mehr zur Auskiesung eignet, und sie muss eine Mehrheit im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands überzeugen. Hier finden Sie dessen Mitglieder. Die beantragende Gemeinde selbst muss nicht Mitglied sein, da sie automatisch Mitglied in der übergeordneten Vollversammlung des RPV ist; das genügt. Unsere Würmtaler Bürgermeister und Münchens OB Reiter könnten hier vorangehen und an alle Mitglieder des Ausschusses appellieren: Schließen Sie sich einem solchen Antrag an! Auch der RPV selbst könnte eine Herausnahme beantragen, ebenso eine ‚Fachstelle‘, z.B. eine Umweltschutzbehörde.

Nötig ist zudem ein Fachbeitrag vom Rohstoffgeologischen Dienst im Landesamt für Umwelt, der z.B. besagt, woher Rohstoffe alternativ kommen könnten, wie es mit Recycling aussieht (siehe z.B. ZDF-Beitrag ‚Schätze im Schutt‘) etc. Der RPV bezieht zusätzlich erneut andere ‚Belange‘ ein, so wie schon bei der Festsetzung des Vorranggebiets, auch den mächtigen Industrieverband BIV, der Lobbyarbeit für den Kiesabbau betreibt und enge Kontakte zu Landes- und Bundespolitikern anstrebt. Bei solchen Abwägungen spielen sogenannte ‚informelle Abstimmungen‘ eine zunehmende Rolle. Das spielt natürlich den Lobbyisten in die Hände.

Die Entscheidung liegt letztlich beim RPV. Die Regierung von Oberbayern als ‚höhere Landesplanungsbehörde‘ greift nur ein, wenn etwas nicht rechtens ist. Wann das der Fall ist und wer das wann wem meldet, habe ich noch nicht rechechiert. Das Wirtschaftsministerium wiederum ist die ‚oberste Landesplanungsbehörde‘, sozusagen die ‚Oberaufsicht‘. Bindeglied zwischen dem RPV und der Regierung von Oberbayern ist der Regionsbeauftragte Winter, der also quasi in beiden Behörden, beim RPV und der für den RPV zuständigen Aufsichtsbehörde, ‚zuhause ist‘.

Der Industrieverband BIV sitzt auch im ‚beratenden‘ Planungsbeirat des RPV, zusammen mit vielen weiteren mächtigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wie IHK, Vereinigung der Bay. Wirtschaft, Flughafen München GmbH oder Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) (‚Brancheninteressen durchsetzen‘), der den Bauboom und damit den Rohstoffverbrauch ankurbelt. Wenn Sie sich die Mitglieder anschauen, stellen Sie einen deutlichen Mangel an Vertretern von Wald- und Klimaschutz fest. Zur Vorbeugung gegen künftige Waldrodungen und Naturzerstörungen müssten die Strukturen in der Regionalplanung und die Entscheidungsprozesse deutlich verändert werden. (Recherche: A. Pfeiffer)

Entscheidung: Stadt München (21.11.) + Regierung von Oberbayern (’noch vor Weihnachten‘)

So weit ich das bei den zuständigen Personen in den staatlichen Stellen herausfinden konnte, entscheidet die Regierung von Oberbayern noch vor Weihnachten, ob unser Wald Planegger Holz (Dickwiese) gerettet ist.

Das ist er, wenn die Regierung sagt: Stopp, eine Abholzung zur Rohstoffgewinnung ist im Wald, zumal im Bannwald, Landschaftsschutzgebiet und Regionalen Grünzug ’nicht raumverträglich‘.

Auch dann nicht, wenn zugleich in Forst Kasten der Kiesabbau zu Ende geht (Landrat Göbel hatte die Ablehnung des Kreistags zum Kiesabbau Planegger Holz daran geknüpft, dass es in Forst Kasten weitergehen muss, und dies so bei der Regierung von Oberbayern eingereicht). Wir sagen: Beide Vorhaben sind nicht raumverträglich – zusammen wie einzeln!

Sicher werden sich die zuständigen Minister und der Ministerpräsident einschalten, weil sie keinesfalls für den Verlust von so riesigen Waldflächen am Stadtrand verantwortlich sein wollen.

Zum Forst Kasten erfährt der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates am 21.11., ob es rechtlich möglich ist, aus der EU-weiten Ausschreibung von 9,5 ha für Kiesabbau im Wald der städtischen Heiliggeistspital-Stiftung auszusteigen.

Wenn das gelingt, dann ist das Schlimmste, was noch passieren kann, dass die Fa. Glück ihren aktuellen privatrechtlichen Prozess gegen die Stiftung gewinnt um die Interpretation eines Stücks Papier, das die Fa. Glück für einen Vorvertrag zur Auskiesung hält, die Stiftung jedoch nicht.

Besuch bei Münchens OB Reiter: 11.000 Unterschriften für Wald-Erhalt präsentiert

Präsentation von über 11.000 Unterschriften bei OB Reiter. v.l.n.r. Nicole Neubauer, Annette Lösler, OB Dieter Reiter, Katharina Aulinger-Fuchs, Christian Koller, Katrin Koller, Malwina Andrassy (alle Wald-Neuried-erhalten), Astrid Pfeiffer (Rettet den Würmtaler Wald)

Eine Abordnung von Wald-Neuried-erhalten und Rettet den Würmtaler Wald hat am 22.10.2019 Münchens Oberbürgermeister Reiter in seinem Büro besucht. Reiter ist Vorsitzender der städtischen Heiliggeistspital-Stiftung, der Waldeigentümerin im Forst Kasten, wo 42 Hektar von Kahlschlag und Kiesabbau bedroht sind.

Mehr als 11.000 Unterschriften aus dem Würmtal-Appell 2019 hatte die Abordnung mitgebracht.

Spannende Neuigkeit:

Bezogen auf die EU-weite Ausschreibung von 9,5 Hektar Wald der Städtischen Stiftung durch die Stadt München, die derzeit läuft, sagte Reiter: „Am 21. 11. 2019 wird klar, ob wir das Vergabeverfahren beenden müssen mit einem Zuschlag oder nicht.“

Reiter plädiert dafür, das Vergabeverfahren durch die Stadt München zu stoppen, um den Wald zu erhalten, und lässt derzeit juristisch prüfen, ob das rechtlich geht oder ob einer Abbau-Firma der Zuschlag erteilt werden muss. Wenn einer Firma der Zuschlag erteilt werden muss, bleibt uns noch die Hoffnung, dass diese in dem Genehmigungsverfahren beim Landratsamt, das sie dann beantragen muss, scheitert.

Falls das Vergabeverfahren gestoppt werden kann, müssen wir noch hoffen, dass die Gräfelfinger Fa. Glück ihren aktuell laufenden Zivilprozess um einen älteren, angeblichen Vorvertrag verliert, der ihr Auskiesungsrechte auf eben diesem Gebiet im Forst Kasten zugesichert haben soll. Ob dies der Fall ist, ist zwischen Fa. Glück und der Stiftung strittig. Sollte Glück gewinnen, dann kann er das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt beantragen.

Der Forst Kasten ist also noch lange nicht gerettet – und wenn er gerettet wird, rückt die Dickwiese im Planegger Holz wieder in den Fokus. Dort läuft derzeit ein Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern, von dem wir hoffen, dass es negativ (also pro Wald) ausgeht. Solange die Auskiesung im Forst Kasten besteht, stehen die Chancen für die Dickwiese besser. Eine verzwickte Situation also. A. Pfeiffer

Neurieder Gemeinderat mit Signal an Stadt München gegen Auskiesung Forst Kasten

Am Dienstag, 22.10. hat der Gemeinderat Neuried folgenden Beschluss gefasst:

‚Der Gemeinderat Neuried beschließt, sich klar gegen den Kiesabbau im Forst Kasten auszusprechen und somit dem Münchner Stadtrat ein Signal für die Sitzung Mitte November zu geben, dass eine Auskiesung durch die Heiliggeistspital-Stiftung auf Neurieder Gebiet zur Ablehnung kommen soll. Die Kiesabbauvorrangfläche 804 liegt inmitten eines Bannwaldes und Naherholungsgebietes. Im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes (auch CO2-Problematik) soll die Ausbeutung dieser und weiterer Flächen im Wald durch Kiesabbau verhindert werden.
Die Verwaltung der Gemeinde Neuried soll alle notwendigen Schritte einleiten, um das Kiesabbauvorranggebiet 804 sowie sämtliche, auf Gemeindegebiet liegenden Waldflächen aus dem Regionalplan streichen zu lassen. ‚

Der Beschluss wurde mit 17 : 1 Stimmen gefasst.

Anlass für die Diskussion waren zwei Anträge: Einer von der CSU (s. unten), einer von SPD/Grünen. Der neue Antrag von SPD/Grünen lautete sinngemäß: Ablehnung der Auskiesung des Gebietes Forst Kasten (Kies-Vorranggebiet 804 im Regionalplan 14) und Aufforderung an das Landratsamt zur Neubewertung dieses Gebietes im Regionalplan.

Eine Entscheidung über eine Abbaugenehmigung fiel nicht, da die Gemeinde nicht zuständig ist, sondern das Landratsamt.

Antrag der CSU Neuried vom 4.6.2019
Antrag SPD/Grüne Neuried vom 8.10.2019

Toller Zwischenstand: 10.000 Unterschriften zum Würmtal-Appell dem Landrat Göbel präsentiert

Eine Abordnung der Würmtaler Bürgerinitiativen hat am Montag, 01.10.2019, Landrat Göbel die ersten 10.000 Unterschriften präsentiert.
(Beitrag von Muenchen.tv)

Wir sammeln weiter! Hier finden Sie die Formulare. Einfach eintragen und an uns abschicken! Oder, noch besser: Auch Familie, Freunde, Bekannte, Kollegen, Nachbarn etc. eintragen lassen und dann erst an uns schicken!

Einen kleinen Info-Stand aufgebaut haben anlässlich der Präsentation Aktive von Wald-Neuried-erhalten und Rettet den Würmtaler Wald.

01.10.2019: Kreisräte lehnen Kiesabbau Dickwiese zwar ab – ABER… die Gefahr bleibt! WIR SAMMELN WEITER UNTERSCHRIFTEN!

Die Mitglieder des Ausschusses für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen des Kreistags haben am 01.10.2019 im Landratsamt zwar einstimmig die Rodung und Auskiesung von knapp 25 ha Wald im Planegger Holz (Dickwiese) abgelehnt.

ABER…: Das Gebiet Forst Kasten ist dadurch umso mehr von Auskiesung bedroht. Und: Die Dickwiese ist damit noch immer nicht vom Tisch, da der Landkreis nur ANGEHÖRT wird im Raumordnungsverfahren. Schlimmstenfalls haben wir am Ende zwei Kiesgebiete im Würmtal.

Der Beschluss am 1.10. war also nicht die Ablehnung einer Auskiesungsgenehmigung, sondern nur eine Stellungnahme in einem Vorverfahren, dem Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern. Noch vor Weihnachten entscheidet die Regierung von Oberbayern, ob sie auf den Landkreis und die Gemeinden hört und den Abbau der Dickwiese für nicht raumverträglich erklärt. Dann wäre die Dickwiese fürs Erste gerettet – aber nur fürs Erste.

Es könnte auch sein, dass das Vorranggebiet 804 im Forst Kasten nicht ausgekiest wird, und dann ist die Gefahr für die Dickwiese wieder da.

Hier der Beschluss zur Stellungnahme im Wortlaut, den wir vom Landratsamt angefordert haben:

Teil1_öff-TOP_7-BeschlussAuszug_Stellungnahme-Landkreis-Dickwiese_Sitzung_02-10-2019

Fazit: WIR SAMMELN INTENSIV WEITER UNTERSCHRIFTEN FÜR BEIDE GEBIETE! Wir von den Bürgerinitiativen wollen erreichen, dass beide Gebiete gestrichen werden. Kein gesunder Wald darf heutzutage mehr geopfert werden!

Hier die ursprüngliche Sitzungsvorlage samt Anlagen.

Wer es genauer wissen will, kann gerne hier weiterlesen.

Anfrage von MdL Hierneis an OB Reiter wegen Vergabeverfahren u. Schadenersatz

Der Landtagsabgeordnete Christian Hierneis (Die Grünen) hat ein Schreiben an Münchens OB Reiter geschickt, um u.a. herauszufinden, in welchem Verfahrensstadium sich die Ausschreibung zum Kiesabbau Forst Kasten befindet und ob und wieviel Schadenersatz fällig wäre, wenn das Verfahren gestoppt würde.

Siehe SchreibenMdL-Hierneis_OB Reiter_27-08-2019

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