Landtag(sanfragen)

Hier (klicken) geht es zurück zur Startseite von Rettet den Würmtaler Wald

2021

Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz München BN (Stadt u. Landkreis) und Landtagsabgeordneter der Grünen (Direktmandat München-Schwabing), kämpft, das muss man sagen, seit 3 Jahren an vorderster Front für Forst Kasten. Wir stehen in engem Kontakt zum BN.

Er hat nicht nur bei Fachanwälten Rechtsgutachten zu Stiftungsrecht und Vergabeverfahren der Stadt München eingeholt, um die Argumente der Regierung von Oberbayern (ROB) zu entkräften (leider erfolglos, die Stadträte sind aus Angst vor der Haftungsandrohung der ROB bei der Abstimmung am 20.05.2021 bis auf ÖDP und Die Linke der ROB gefolgt). Er hat auch Landtagsanfragen zu dem Thema gestellt.

Landtag Hierneis Anfrage 1 + Antwort 22-06-2021

Landtag Hierneis Anfrage 1 + Antwort 22-06-2021 Anlage 1

Landtag Hierneis Anfrage 1 + Antwort 22-06-2021 Anlage 2

Landtag Hierneis Anfrage 1 + Antwort 22-06-2021 Anlage 3

Leider fehlt es an Unterstützung durch andere Parteien im Landtag. Wir werden Politiker aller Parteien ansprechen mit der Bitte, ihre Position zum Forst Kasten öffentlich darzulegen, damit alle WählerInnen sich ein Bild machen können.

Ministerpräsident Söder hat sich trotz mehrfacher Anschreiben zu Forst Kasten von uns Stand 25.05.2021 noch nicht geäußert. Bäume umarmen fürs Werbefoto reicht aber nicht, und dann noch eine Pressekonferenz auf Baumstümpfen (Merkur 12.05.2021: „Wenn du dich von Söder umarmen lässt…“)!

Lediglich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post aus München hat sich in jüngster Zeit öffentlich geäußert (SZ-Artikel 21.05.2021 hier). Er hat einen eindringlichen offenen Brief an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zum Kiesabbau im Forst Kasten geschrieben: „Was dort geplant ist, halte ich für grundfalsch.“ Er appelliert an Reiter, dass dieser sich trotz der Abstimmung im Sozialausschusses „für die Erhaltung dieses für München wertvollen Naherholungsgebietes einsetzt“.

Kurz vor der Entscheidung vom 20.05.2021 hat Hierneis gemeinsam mit den Abgeordneten Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag, Direktmandat München-Mitte), Claudia Köhler (Lkr. München) und Dr. Markus Büchler (Lkr. München) eine Landtagsanfrage an die Bay. Staatsregierung eingereicht, auf deren Antwort wir gespannt sind.

Anfrage Grüne Landtag zu Forst Kasten eingereicht_17-05-2021

PM vom 18-05-2021 zu Fragenkatalog Forst Kasten_Landtagsanfrage-Gruene

2019/2020

Schriftliche Anfrage Toni Schuberl MdL an die Staatsregierung zum Bannwald in Bayern: Anfrage + Antwort Grüne-LT Bannwald 17-01-2020 18-5155-1

——————-

Schreiben des Leitenden Ministerialrats Ludwig Wanner vom 22.10.2019: Ministerialrat_Ludwig-Wanner_Staatskanzlei_22-10-2019

——————-

Brief des Abgeordneten Christian Hierneis (Bündnis 90/Die Grünen) an Oberbürgermeister Reiter vom 27.08.2019: SchreibenMdL-Hierneis_OB Reiter_27-08-2019

Antwort von OB Reiter an MdL Hierneis vom 08.10.2019: Schreiben_OB-Reiter-an-MdL-Hierneis_Antwort_08-10-2019-1

——————-

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hierneis (Bündnis 90/Die Grünen) vom 26.08.2019 und Antwort vom 01.10.2019:

Anfrage 2 Landtag Christian Hierneis 26-08-2019

Anfrage 2 Antwort 01-10-2019

Anfrage 2 Antwort 01-10-2019 Anlage (Karte Vorranggebiete)

——————-

BUENDNIS90-DIEGRUENEN_AntragID_67812_07-08-2019__kiesabbau_Nr_8_eingereicht 07.08.2019

——————-

Schriftliche Anfrage des Vorsitzenden des Bund Naturschutz Kreisgruppe München und Landtagsabgeordneten Christian Hierneis (Bündnis 90/Die Grünen) vom 24.02.2019 und Antwort des Bay. Wirtschaftsministeriums vom 30.04.2019:

Anfrage 1 Christian Hierneis + Antwort WirtschMin 24-02-3019 + 30-04-2019

Anfrage von MdL Hierneis an OB Reiter wegen Vergabeverfahren u. Schadenersatz

Der Vorsitzende des Bund Naturschutz Kreisgruppe München und Landtagsabgeordnete Christian Hierneis (Die Grünen) hat ein Schreiben an Münchens OB Reiter geschickt, um u.a. herauszufinden, in welchem Verfahrensstadium sich die Ausschreibung zum Kiesabbau Forst Kasten befindet und ob und wieviel Schadenersatz fällig wäre, wenn das Verfahren gestoppt würde.

Siehe SchreibenMdL-Hierneis_OB Reiter_27-08-2019

Eine Antwort liegt noch nicht vor.