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Antwort der Regierungspräsidentin Els vom 19.05.2021 um 21.43 am Vorabend der Abstimmung auf den Stadtrats-Brief von Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt vom 19.05.2021 (hier: Protestschreiben Grüne und SPD an ROB – Forst Kasten_19-05-2021 ): Regierung von Oberbayern bleibt bei ihrer Meinung: Die bisherigen Beschlüsse seien bindend. Die Stiftungsorgane hätten den Pachtvertrag 2014 beschlossen und 2017 ausgeschrieben.
MAHNWACHE IM WALD durch junge AktivistInnen seit 18. Mai 2021 (hier klicken)
DEMO Dienstag, 18.5. um 14 Uhr vor dem Gebäude der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39 in der Münchner Innenstadt (80538 München).
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11.05.2021: Die Münchner Grünen haben eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach sich die Stadtratsfraktion gezwungen sieht, am 20.5. im Sozialausschuss der Abholzung von Forst Kasten zuzustimmen. Die SPD, mit der die Grünen eine Mehrheit gegen die Befürworter des Kahlschlags hätte, hat sich noch nicht geäußert. Die Regierung von Oberbayern (vertritt die Bay. Staatsregierung) hatte angekündigt, dass die Stadträte in ihrer Funktion als Stiftungsorgan der Hl.Geistspital-Stiftung München (Waldeigentümerin) ggf. persönlich haften, wenn sie die Vergabe der Kiesausbeute an den Ausschreibungsgewinner (lt. SZ Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH Neuried) ablehnen.
SZ vom 11.05.2021 : „Christian Hierneis, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in München, ist empört über die Haltung von Regierung und Sozialreferat. „Wenn die Stadt will, kann sie das jederzeit beenden. Es ist nicht richtig, dass der Wald abgeholzt werden muss“, …. „Wenn dem so wäre, müsste jede Stiftung, die einen Wald hat, diesen abholzen, wenn es darunter Bodenschätze gibt.“ Die Stiftung betone auf ihrer Homepage, sie wolle Verantwortung durch ökologisches Handeln übernehmen. „Das ist offensichtlich gelogen. Die Stiftung agiert nicht nachhaltig. Ihre Gemeinnützigkeit wird konterkariert durch ihr Handeln, das der Allgemeinheit Schaden zufügt“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen. Der Bund Naturschutz in München will nun alle rechtlichen Schritte prüfen, um die Abholzung zu verhindern. „Eine Stadt, die den Klimanotstand ausruft und dann einen Klimaschutz- und Bannwald, der gleichzeitig einer der wichtigsten Erholungswälder der Münchner ist, abholzt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“)
Zitat aus einem Kommentar der SZ (13.05.2021): „… angenommen, ein Unternehmer würde am Flaucher … Kies aus der Isar baggern wollen. … Der Aufschrei in München wäre gewaltig. Ein anderes Naherholungsgebiet ein paar Kilometer westlich erlangt da bislang nicht so viel Aufmerksamkeit. Im Forst Kasten … soll ein Kiesunternehmen … Tausende Bäume fällen dürfen, um Kies aus dem Untergrund zu schürfen. … Doch der Protest hält sich in Grenzen, zumindest im Rathaus am Marienplatz. Der Wald scheint weit weg.“ […]
Ein Kahlschlag diesen Ausmaßes verstößt diametral gegen den am 29. April veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Klimaschutz intensiviert werden muss und sofort stattfinden muss, also nicht in die Zukunft verschoben werden darf. Zitat: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Dieser Beschluss gilt auch für die Stadt München, das Landratsamt unter Landrat Göbel (CSU) als Genehmigungsbehörde sowie die Regierung von Oberbayern als deren Aufsichtsbehörde und als Vertreterin der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder (CSU).
Selbstverständlich schöpfen wir, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Initiativen und Organisationen, alle rechtlichen Mittel gegen den geplanten Abbau aus. Schon bisher haben neben dem Grünzug-Netzwerk Würmtal z.B. der Bund Naturschutz München, die Forst-Experten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, und von Greenpeace München, Fridays for Future und viele andere uns aktiv unterstützt. Die Medien haben umfassend berichtet. Dieses Naturland-zertifizierte, geschützte Bannwald-Gebiet steht symbolisch dafür, ob Politik und Behörden die Klima- und Umweltpolitik und die deutliche Ermahnung durch das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen oder nicht.
VORGESCHICHTE DER STADTRATSENTSCHEIDUNG
Die Entscheidung des Sozialausschusses des Münchner Stadtrats, ob die städt. Hl.Geistspital-Stiftung dem Gewinner der Auskiesungs-Ausschreibung über weitere 9,5 ha im Forst Kasten den Zuschlag erteilen soll oder nicht, wurde im Februar 2021, am 18.03.2021 und nochmal am 22.04.2021 vertagt. Neuer Termin soll der 20.05.2021 sein. All dies erfolgt in nichtöffentlichen Sitzungen, die Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt. Wir setzen darauf, dass ein Zuschlag keinesfalls erteilt werden darf und die Ausschreibung gestoppt werden kann und muss.
Diskutiert wird, ob Stadträte, die als Stiftungsorgan entscheiden, haften müssen für bisherige Aufwendungen der Stiftung für die Ausschreibung.
Medienberichte haben bereits den Gedanken aufgegriffen, dass die Zivilgesellschaft, also z.B. Einzelpersonen oder Organisationen, ggf. den Betrag sammeln und erstatten könnten.
(Merkur 22.12.2020): Glück-Klage abgewiesen. Damit kann der Konzern vorerst nicht damit rechnen, die Kiesabbau-Rechte für weitere 9,5 ha in Forst Kasten zu bekommen. Parallel dazu läuft aber die von der Hl.Geistspital-Stiftung betriebene Ausschreibung des Gebiets weiter.
(Merkur 10.10.2020): Gütliche Einigung zwischen Glück-Konzern und Stadt München gescheitert. Bei einer Verhandlung [zwischen städt. Hl.Geistspital-Stiftung und Glück-Konzern um einen angeblichen Vorvertrag Glücks zum Kiesabbau im Forst Kasten] Mitte Juli hatte das Landgericht München I den Parteien eine gütliche Einigung vorgeschlagen, die nicht die Abbaurechte zum Gegenstand hatte, sondern lediglich die Erstattung von Aufwendungen. Doch die Fa. Glück pocht darauf, dass die Stiftung ihr den Wald verpachtet. Nun wird es wohl ein Urteil des Landgerichts geben.
Zugleich muss der Stadtrat eine weitere wichtige Entscheidung fällen. Die städt. Stiftung hatte die Vergabe 2017 zusätzlich öffentlich ausgeschrieben, wobei Glück die Kriterien nicht erfüllte, und wir hoffen nun, dass die Stadt auch dieses Vergabeverfahren stoppen wird. Dann ist der Wald gerettet.
(Merkur 08.09.2020) Gutachten: Stadträte können Kahlschlag und Kiesabbau stoppen ohne private Haftung fürchten zu müssen
Auch die SZ (09.10.2020) geht auf die haftungsrechtliche Lage ein.
(Merkur 02.09.2020) Glück-Konzern hofft auf Handel mit der Stadt über Kahlschlag im Forst Kasten (‚Gütliche Einigung im Kies-Streit gesucht‘)
Unsere Idee, Tauschflächen zu nutzen, hat das Münchner Sozialreferat vorerst eine Absage erteilt: Antwort_Stiftung_StadtMue_kein-Flaechentausch_ForstKasten-1
Kommentar SZ (14.02.2020) ‚Flächentausch‘: Kompliziert, aber machbar.
19.12.2019: Entscheidung zu Forst Kasten vertagt
MM-Artikel vom 27.12.2019: Mit Kreativität gegen Kiesabbau. kurz: mögliche Schadenersatzansprüche gegen städt. Stiftung ängstigen offenbar die Münchner Stadträte, Bürgerinitiativen wollen für angefallene Kosten der Stiftung für das Vergabeverfahren sammeln, Verschleppung durch CSU bis nach der Kommunalwahl befürchtet
Am Mi. 18.12. hat der Stadtrat München die endgültige Entscheidung über die Vernichtung ausgerechnet des schönsten Stückchens Wald südlich der derzeitigen Grube nochmal vertagt. Geprüft wird offenbar nur noch die Vergabe der Rechte an sich, und zwar auf Antrag der CSU. Wir können nur spekulieren, was das bedeutet, da wir von der Stadt keine Informationen bekommen. Womöglich erhofft man sich dadurch, dass doch noch die Fa. Glück zum Zuge kommt, nicht der Ausschreibungsgewinner. Die Fa. Glück wird vertreten vom Büro Heller, das v.a. in CSU-Kreisen bestens vernetzt ist, vom Landkreis über die Regierung von Oberbayern bis hin zur Staatsregierung. Was das für unseren Wald bedeutet, wissen wir noch nicht.
Zitat SZ vom 20.12.2019: „Über die Ausschreibung hat Glück keine Chance mehr, bei der Vergabe der 9,5 Hektar großen Kiesfläche zum Zug zu kommen. Das Unternehmen hat daraufhin Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht, über die derzeit noch nicht entschieden ist. Glück-Geschäftsführer Markus Wahl teilt dazu über das Marketingbüro ‚Heller und Partner‘ mit, dass die Kieswerke Glück mit der Heiliggeistspital-Stiftung 2007 einen Vorvertrag zum künftigen Kiesabbau geschlossen hätten. Für Wahl regle die Vereinbarung unter anderem, dass es zu einem Folgevertrag kommen werde, der seiner Firma die Auskiesung zusichert. Konkret gehe es um etwa 40 Hektar, die als Kies-Vorranggebiet ausgewiesen sind. „
Hier der Artikel der SZ
Fraglich ist, was passiert, wenn der Glück-Konzern seinen Zivilprozess um den angeblichen Vorvertrag gewinnt. Dann gäbe es einen Ausschreibungsgewinner UND den Konzern Glück, der das eigentliche Recht auf Auskiesung gehabt hätte. Womöglich kämen auf die Stadt oder den Stadtrat dann Schadenersatzforderungen von Glück zu. Leider sind alle diese Vorgänge nichtöffentlich, sodass wir als von der geplanten Abholzung betroffene Bürger zu wenig darüber wissen.
Wenn die Stiftung die Ausschreibung stoppen kann, ohne schadenersatzpflichtig gegenüber dem Gewinner zu werden, wäre auch die Frage, wer die bisher angefallenen Kosten trägt. Wie hoch die sind, ist nicht öffentlich bekannt.
Viele weitere Fragen sind offen. Landrat Göbel will z.B. eine Auskiesungsgenehmigung nur bei Benutzung des Förderbands erteilen, das Glück von der Grube zum Kieswerk Gräfelfing betreibt ; neue Straßen zur Erschließung soll es nicht geben. Bisher ging man davon aus, dass dadurch nur der Glück-Konzern Aussicht auf eine Auskiesungsgenehmigung hat, weil dieser das Förderband hat. Er ist aber ja nicht an der Ausschreibung beteiligt gewesen. Eine Drittfirma könnte den Kies mangels eigenem Förderband nicht aus Forst Kasten abtransportieren. Dann gäbe es einen Ausschreibungsgewinner, der aber keine Genehmigung bekommt. Fraglich ist, was passiert, wenn Glück im Zivilrechtsstreit um den Vorvertrag unterliegt, aber dem Ausschreibungsgewinner gegen eine Gegenleistung sein Förderband zur Verfügung stellt.
Am Do. 12.12. hat der Sozialausschuss des Stadtrats München seine Entscheidung darüber, ob weitere 9,5 Hektar Wald im Forst Kasten zur Auskiesung freigegeben werden (Hintergründe siehe weiter unten auf dieser Seite), vertagt auf Mittwoch 18.12. Hier wird dann gleich die Vollversammlung des Stadtrats sich mit dem Thema befassen.
Münchner Merkur vom 12.12.2019, hier klicken
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Stand 2.12.2019:
Das Planegger Holz (Dickwiese) ist aus dem Rennen, zumindest vorläufig.
Die Regierung von Oberbayern teilt mit:
„Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 25.11.2019 teilt der Vorhabensträger mit, dass die Planungen für einen Kiesabbau westlich von Planegg im Bereich der Dickwiese mit anschließender Verfüllung und Wiederauafforstung in der Form nicht weiterverfolgt würden und der Antrag auf landesplanerische Beurteilung zurückgezogen werde. Wir informieren Sie hiermit darüber, dass durch die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehöde daher das o.g. Raumordnungsverfahren eingestellt wird.“
Münchner Merkur vom 02.12.2019, 19.30 Uhr, hier klicken
SZ vom 02.12.2019, hier klicken
Nun stellen sich 2 Fragen:
1. Was bedeutet ‚in der Form‘? Werden die Planungen in anderer Form aufgenommen/weiterverfolgt? In welcher? Wann?
2. Was bedeutet das für Forst Kasten? Eine Firma zieht einen solchen Antrag auf ein Raumordnungsverfahren vermutlich nur aus gutem Grunde zurück, etwa wenn
– er (womöglich wegen der im Moment parallel stattfindenden Auskiesung Forst Kasten oder gar wegen einer auch als Einzelmaßnahme nicht vorhandenen Raumverträglichkeit) keine Aussicht auf Erfolg hat, zumindest derzeit nicht (was eine zuständige Behörde der Fa. Glück so nahegelegt haben müsste) oder
– die Fa. Glück sicher davon ausgehen kann, dass sie in Forst Kasten weiter auskiesen darf. –> Wie kommt Glück-Geschäftsführer Markus Wahl zu seiner Aussage im Münchner Merkur: „Wir glauben, dass die Stadt München sich wieder mit uns an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Wahl. „Wir denken, dass wir eine relativ gute Chance haben.“ ?
Warum sollte die Stiftung die Flächen nun doch an die Firma Glück herausgeben?
Das könnte z.B. bedeuten, dass der Rechtsstreit der Firma Glück mit der Heiliggeistspitalstiftung der Stadt München (Eigentümerin des betreffenden Waldstücks im Forst Kasten), bei dem es um die Auskiesung von zunächst 9,5 ha geht, bereits zugunsten Glücks ausgegangen ist oder voraussichtlich ausgehen wird (= nichtöffentlich). Die Stadt- bzw. Stiftungsverwaltung hatte diese 9,5 ha laut SZ vom 8.7.2019 europaweit ausgeschrieben und die Firma Glück war von dieser Ausschreibung de facto ausgeschlossen. Dies wollte sie sich nicht gefallen lassen.
Vielleicht bedeutet es aber auch, dass die bis in höchste Regierungskreise vernetzte Lobby- und PR-Agentur Heller (siehe z.B. Einladungen wie 2019 oder 2015 u.a.) ihren Job ernst nimmt. Die SZ hatte hierzu am 8.7.2019 berichtet (Zitat): „Der Kommunikationsexperte ist neu an Bord der Firma Glück und seine Präsenz kann durchaus als Hinweis für den hohen Grad an Krisenstimmung im Gräfelfinger Unternehmen verstanden werden – die Agentur Heller & Partner ist Profi unter anderem in politischer Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation. Glück führt mit Hellers Begleitung derzeit einen Rechtsstreit mit der Stiftung, um das Gebiet im Forst Kasten doch noch für das Unternehmen zu sichern.“
Wenn es denn so wäre, dass die Zuversicht bei der Kiesfirma auf den Fähigkeiten und Leistungen einer ‚Vernetzungsagentur‘ beruht, dann würde das neue Fragen aufwerfen.
Bisher standen Münchens OB Reiter und die tonangebende Fraktion im Stadtrat (SPD [bis zur Kommunalwahl 2020]) sowie die Grünen dankenswerterweise der Abholzung dieser großen, vor der Eintragung als Kies-Vorrangfläche in den Regionalplan noch als Bannwald geschützten Waldfläche eigentlich skeptisch gegenüber, wie der OB uns bei unserem Besuch im Oktober sinngemäß vermittelt hat.
Voraussichtlich am 12.12.2019 soll die Entscheidung über die Zukunft der 9,5 ha fallen – wenn sie nicht schon gefallen ist. Da es sich um nichtöffentliche Vorgänge handelt, bleibt der Öffentlichkeit nur, zu warten und zu hoffen.
21.11.2019: Forst Kasten: Stadtrat vertagt Entscheidung
So weit wir das in Erfahrung bringen konnten, hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 21.11.2019 die Entscheidung über den Kiesabbau im Forst Kasten auf Dezember vertagt. Die Sitzung war nichtöffentlich. Deshalb kann man über die Gründe derzeit nur spekulieren. Wir versuchen, mehr herauszufinden.
Hier ein Bericht im Münchner Merkur vom 21.11.2019
Entscheidung: Stadt München (21.11.) + Regierung von Oberbayern (’noch vor Weihnachten‘)
So weit man das bei den zuständigen Personen in den staatlichen Stellen herausfinden konnte, entscheidet die Regierung von Oberbayern noch vor Weihnachten, ob unser Wald Planegger Holz (Dickwiese) gerettet ist.
Das ist er, wenn die Regierung sagt: Stopp, eine Abholzung zur Rohstoffgewinnung ist im Wald, zumal im Bannwald, Landschaftsschutzgebiet und Regionalen Grünzug ’nicht raumverträglich‘.
Auch dann nicht, wenn zugleich in Forst Kasten der Kiesabbau zu Ende geht (Landrat Göbel hatte die Ablehnung des Kreistags zum Kiesabbau Planegger Holz daran geknüpft, dass es in Forst Kasten weitergehen muss, und dies so bei der Regierung von Oberbayern eingereicht). Wir sagen: Beide Vorhaben sind nicht raumverträglich – zusammen wie einzeln!
Sicher werden sich die zuständigen Minister und der Ministerpräsident einschalten, weil sie keinesfalls für den Verlust von so riesigen Waldflächen am Stadtrand verantwortlich sein wollen.
Zum Forst Kasten erfährt der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates am 21.11., ob es rechtlich möglich ist, aus der EU-weiten Ausschreibung von 9,5 ha für Kiesabbau im Wald der städtischen Heiliggeistspital-Stiftung auszusteigen.
Wenn das gelingt, dann ist das Schlimmste, was noch passieren kann, dass die Fa. Glück ihren aktuellen privatrechtlichen Prozess gegen die Stiftung gewinnt um die Interpretation eines Stücks Papier, das die Fa. Glück für einen Vorvertrag zur Auskiesung hält, die Stiftung jedoch nicht.
Neurieder Gemeinderat mit Signal an Stadt München gegen Auskiesung Forst Kasten
Am Dienstag, 22.10.2019 hat der Gemeinderat Neuried folgenden Beschluss gefasst:
‚Der Gemeinderat Neuried beschließt, sich klar gegen den Kiesabbau im Forst Kasten auszusprechen und somit dem Münchner Stadtrat ein Signal für die Sitzung Mitte November zu geben, dass eine Auskiesung durch die Heiliggeistspital-Stiftung auf Neurieder Gebiet zur Ablehnung kommen soll. Die Kiesabbauvorrangfläche 804 liegt inmitten eines Bannwaldes und Naherholungsgebietes. Im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes (auch CO2-Problematik) soll die Ausbeutung dieser und weiterer Flächen im Wald durch Kiesabbau verhindert werden.
Die Verwaltung der Gemeinde Neuried soll alle notwendigen Schritte einleiten, um das Kiesabbauvorranggebiet 804 sowie sämtliche, auf Gemeindegebiet liegenden Waldflächen aus dem Regionalplan streichen zu lassen. ‚
Der Beschluss wurde mit 17 : 1 Stimmen gefasst.
Anlass für die Diskussion waren zwei Anträge: Einer von der CSU (s. unten), einer von SPD/Grünen. Der neue Antrag von SPD/Grünen lautete sinngemäß: Ablehnung der Auskiesung des Gebietes Forst Kasten (Kies-Vorranggebiet 804 im Regionalplan 14) und Aufforderung an das Landratsamt zur Neubewertung dieses Gebietes im Regionalplan.
Eine Entscheidung über eine Abbaugenehmigung fiel nicht, da die Gemeinde nicht zuständig ist, sondern das Landratsamt.
Antrag der CSU Neuried vom 4.6.2019
Antrag SPD/Grüne Neuried vom 8.10.2019
01.10.2019: Kreisräte lehnen Kiesabbau Dickwiese zwar ab – ABER… die Gefahr bleibt! WIR SAMMELN WEITER UNTERSCHRIFTEN!
Die Mitglieder des Ausschusses für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen des Kreistags haben am 01.10.2019 im Landratsamt zwar einstimmig die Rodung und Auskiesung von knapp 25 ha Wald im Planegger Holz (Dickwiese) abgelehnt.
ABER…: Das Gebiet Forst Kasten ist dadurch umso mehr von Auskiesung bedroht. Und: Die Dickwiese ist damit noch immer nicht vom Tisch, da der Landkreis nur ANGEHÖRT wird im Raumordnungsverfahren. Schlimmstenfalls haben wir am Ende zwei Kiesgebiete im Würmtal.
Der Beschluss am 1.10. war also nicht die Ablehnung einer Auskiesungsgenehmigung, sondern nur eine Stellungnahme in einem Vorverfahren, dem Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern. Noch vor Weihnachten entscheidet die Regierung von Oberbayern, ob sie auf den Landkreis und die Gemeinden hört und den Abbau der Dickwiese für nicht raumverträglich erklärt. Dann wäre die Dickwiese fürs Erste gerettet – aber nur fürs Erste.
Es könnte auch sein, dass das Vorranggebiet 804 im Forst Kasten nicht ausgekiest wird, und dann ist die Gefahr für die Dickwiese wieder da.
Hier der Beschluss zur Stellungnahme im Wortlaut, den wir vom Landratsamt angefordert haben:
Teil1_öff-TOP_7-BeschlussAuszug_Stellungnahme-Landkreis-Dickwiese_Sitzung_02-10-2019
Fazit: WIR SAMMELN INTENSIV WEITER UNTERSCHRIFTEN FÜR BEIDE GEBIETE! Wir von den Bürgerinitiativen wollen erreichen, dass beide Gebiete gestrichen werden. Kein gesunder Wald darf heutzutage mehr geopfert werden!
Hier die ursprüngliche Sitzungsvorlage samt Anlagen.
Wer es genauer wissen will, kann gerne hier weiterlesen.
Trotz Ablehnung durch Gemeinderat PLANEGG bleibt die GEFAHR !!!
Der Planegger Gemeinderat hat am Donnerstag, 12.9., eine ablehnende Stellungnahme zur Rodung von 24,4 Hektar Wald für Kiesabbau im Planegger Holz (‚Dickwiese‘) an die Regierung von Oberbayern beschlossen. Bericht Münchner Merkur hier
Doch die Gemeinden werden nur angehört, die Entscheidung (ca. Ende 2019) im Raumordnungsverfahren liegt bei der Regierung von Oberbayern. Falls diese gegen uns ausfällt, kommt ein Genehmigungsverfahren, das vom Landratsamt München entschieden wird. Die Gefahr bleibt also bestehen!
Die Entscheidung in Planegg kann nur ein Signal an die Behörden sein, wie schon in Germering, Krailling und Gräfelfing. Sie fiel einstimmig aus (18:0), wobei einige Gemeinderäte verschiedener Fraktionen nicht anwesend waren und man daher nicht weiß, wie sie abgestimmt hätten. Der Grundstückseigentümer Baron von Hirsch ist selbst Gemeinderat (CSU), durfte aber nicht mitstimmen.
Es handelt sich wie gesagt bisher um ein Raumordnungsverfahren, also eine Art Vorverfahren. Das eigentliche Genehmigungsverfahren folgt erst danach, falls das Raumordnungsverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass Abholzung und Kiesabbau ‚raumverträglich‘ sind (was nicht der Fall ist, aber man weiß ja nie, wie die Behörden entscheiden).
Die Firma Glück war mit einer großen Abordnung an Mitarbeitern anwesend. Letztlich half diese Präsenz aber nichts, denn die naturschutz- und planungsrechtlichen Argumente gegen die Abholzung (z.B. der 3-fache Schutz als Bannwald, Landschaftsschutzgebiet und Regionaler Grünzug, den man nicht einfach ignorieren kann) sind einfach nicht zu widerlegen.
Hier finden Sie eine Liste der Planegger Gemeinderäte.
Forst Kasten wird Thema im Stadtrat München – Oktober, spätestens November 2019
Wie der Münchner Merkur am 04.09.2019 berichtet, soll sich der Stadtrat München voraussichtlich im Oktober, spätestens jedoch im November mit der beantragten Abholzung für Kiesabbau im Forst Kasten befassen. Der Artikel ist leider nicht im Internet erhältlich.
Das Sozialreferat habe an die Bürgerinitiative Neuried zur Förderung des Umweltschutzes, kurz BIN, geschrieben. Darin heißt es, dass das Sozialreferat aufgrund des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion ‚Forstwirtschaft statt Kiesabbau‘ mit der Prüfung beauftragt sei, ‚ob es möglich ist, von der derzeit anstehenden Vergabe eines 9,5 Hektar großen Stiftungsgrundstücks zum Zwecke des Kiesabbaus im Forst Kasten Abstand zu nehmen und auch künftig keine weiteren Kiesabbauplanungen zu verfolgen‘.
Dickwiese: Gemeinderäte KRAILLING+GRÄFELFING lehnen in ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren den Kiesabbau im Planegger Holz ab
Ergebnis KRAILLING: Der Kraillinger Gemeinderat ist am Dienstag, 23.7., einstimmig dem Vorschlag der Kraillinger Verwaltung gefolgt, sich im Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern GEGEN den Kiesabbau im Planegger Holz auszusprechen.
In Krailling galt eine Fristverlängerung zunächst bis 9. August. Die ursprüngliche Frist bis 17.7. war neben Krailling auch Planegg zu knapp, wo sich der Gemeinderat am Donnerstag, 12.9., mit dem Thema befasst.
Ergebnis GRÄFELFING: Der Gräfelfinger Gemeinderat ist, ebenfalls am Dienstag, 23.7., der Gräfelfinger Verwaltungsvorlage gefolgt, sich im Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern GEGEN den Kiesabbau im Planegger Holz auszusprechen.
Am Ende stimmte der Gemeinderat mit 14:6 für die ablehnende Stellungnahme.
Gegen die ablehnende Stellungnahme, also FÜR den Kiesabbau auch im Planegger Holz, votierten der Bürgerverein (1) sowie vier CSU-Gemeinderäte, wobei der zweite Gemeinderat des Bürgervereins (Dr. Reichert) nicht im Raum war.
Der Gemeinderat Gräfelfing hat die Hoffnung, dass nicht im Planegger Holz, sondern im Forst Kasten weiter Wald gerodet und Kies abgebaut wird – was wiederum die dort betroffenen Bürger Neurieds unbedingt verhindern wollen.
Krailling und Gräfelfing sind Nachbarn des Planegger Holzes (Dickwiese) und als solche berechtigt, sich zu äußern. Die jeweiligen Bürger, aber natürlich auch alle Würmtaler und andere, können sich – unabhängig von diesem offiziellen Verfahren – natürlich jederzeit unverbindlich schriftlich oder mündlich an die Gemeinde oder einzelne Gemeinderäte wenden, um ihre Meinung kundzutun.
Hier finden Sie eine Liste der Kraillinger Gemeinderäte mit Mailadressen.
Hier finden Sie eine Liste der Gräfelfinger Gemeinderäte mit Mailadressen.
[Unterlagen zum ROV auf der Webseite der Regierung von Oberbayern hier ansehen]
Der GERMERINGER Stadtrat hat am Dienstag, 2.7., im Rathaus Germering über die Stellungnahme beschlossen, die die Stadt im Namen des Raumordnungsverfahrens (ROV) zum geplanten Kiesabbau der Fa. Glück im Planegger Holz abgeben wird: Es wurde eine klare Ablehnung des Kahlschlags für den Kiesabbau.
Bis So., 7.7., lagen die Unterlagen zum ROV im Rathaus PLANEGG aus. Die Frist, bis zu der der Gemeinderat das Planegger Holz behandelt, läuft für Planegg zwar erst im September aus, aber je früher sich die Bürger äußern und je mehr das tun, desto besser ist es. An die Gemeinderäte kann man sich natürlich auch außerhalb dieses Verfahrens mündlich wie schriftlich wenden. [Bekanntmachung der Gemeinde zur Auslegung]
Stadtrat Germering einstimmig gegen Kiesabbau im Planegger Holz – tolle Demo vor dem Rathaus
Der Stadtrat Germering hat sich in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren soeben einstimmig gegen Kahlschlag und Kiesabbau im Planegger Holz/Dickwiese ausgesprochen.
Die Stadträte verschiedener Coleur, die sich dazu äußerten, fanden deutliche Worte – für den Wald. Nach 5 Minuten war die Sache vorbei – die Stimmungslage war eindeutig.
Es war nur ein erster Schritt und es ist ja noch kein Genehmigungsverfahren, aber wenn sich die anderen Gemeinden vom Votum des so wichtigen Nachbarn Germering inspirieren ließen, wäre das ein wichtiger Beitrag, auch in psychologischer Hinsicht.
Ein großes Dankeschön geht an die ca. 50 Demonstranten, darunter viele Mütter mit Kindern, die die schöne Demo mit tollen Schildern gestaltet haben. Und sogar die jüngeren Kinder haben schon tolle Sprechchöre drauf.
Und ein Dank an Steffi Gauderer vom Bund Naturschutz Germering für die schnelle, perfekte Organisation!
Gemeinderat Planegg Do. 12.9. um 19 Uhr Stellungnahme zum Planegger Holz
Im Sitzungssaal im Planegger Rathaus, Pasinger Str. 8
Schreiben Sie Gemeinde oder Gemeinderäten vorab, wie Sie zu dem Thema stehen. Hier finden Sie die Mitglieder des Gemeinderats
[Unterlagen zum ROV auf der Webseite der Regierung von Oberbayern hier ansehen]
MM: Droht Verlagerung des Glück-Kieswerks ins Planegger Holz/Dickwiese?
Der Münchner Merkur berichtet am 24.6.2019, in einer Pressemitteilung werfe der Gräfelfinger SPD-Ortsverband der Firma Glück vor, die Mehrheit des Gräfelfinger Gemeinderats „hinters Licht geführt“ zu haben. Die Glück-Geschäftsleitung habe in Aussicht gestellt, das Kieswerk aufgrund der Entfernung zwischen der bestehenden Anlage und dem potenziellen Abbaugebiet im Kreuzlinger Forst in dessen Nähe zu verlegen. Was heißt das im Klartext? Es ist zu befürchten, dass unser schöner Wald im Planegger Holz spätestens nach der Kiesausbeute zum Industriegebiet mit Bauwerken und noch stärkerem Verkehr werden könnte! [Link zum Artikel]