* Kies nur aus waldfreien Gebieten entnehmen
* Bau-Boom nicht auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz
* Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 respektieren
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Tolle Neuigkeiten: Hamburger ‚Klimaschutz-Kanzlei‘ Günther (Dr. Roda Verheyen) unterstützt uns bei Wald-Rettung Forst Kasten/Lochhamer Schlag
(29.07.2021) Nach dem sensationellen ‚Klima-Urteil‘ des Bundesverfassungsgerichts im März 2021, das als bahnbrechend für umweltrechtliche Verfahren bundesweit gilt, wird die Hamburger Kanzlei Günther, insbesondere Dr. Roda Verheyen und ihr Kollege RA André Horenburg, jetzt in München/Würmtal aktiv.
Die Expertin für Öffentliches Baurecht, Planungs- und Umweltrecht und Hamburger Landesverfassungsrichterin unterstützt uns (Grünzugnetzwerk Würmtal, mit Greenpeace München, Bund Naturschutz uvm.) ab sofort juristisch bei der Rettung des Münchner Forst Kasten-Waldes vor Kahlschlag und Kiesabbau. Für uns und den Wald ist das eine großartige Nachricht!
Schon eine erste gutachterliche Stellungnahme, die ganz neue Aspekte einbezieht, kommt zu dem Ergebnis, „… dass eine Gestattung der Rodung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig“ wäre.
Pressemitteilung_Würmtaler-Wald_Klima-Kanzlei_Verheyen_KURZ_28-07-2021
Stellungnahme_Kanzlei-Guenther_Verheyen_Forst-Kasten_FINAL
Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 durch die Kanzlei Günther:
https://germanwatch.org/sites/default/files/Auswertung%20Urteil.PDF
Interview/Porträt Dr. Roda Verheyen:
https://www.breakingthrough.de/portraet-roda-verheyen
MM 13.08.2021: Klimaklagen-Anwältin: „Rodung rechtswidrig“
Was muss noch alles passieren, damit Politik und Behörden den Umwelt- und Klimaschutz endlich ernst nehmen? Die Klimakatastrophe ist längst Realität, zerstört Leben, Gesundheit und Eigentum!
Wir freuen uns über Spenden für weitere juristische Schritte. Danke!
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Forst Kasten
42 Hektar (ca. 59 Fußballfelder) Wald der Heiliggeistspital-Stiftung München sind im geschützten Bann-, Erholungs- und Klima-Wald Forst Kasten (Landschaftsschutzgebiet, Regionaler Grünzug) vom Kahlschlag bedroht; zunächst geht es um knapp 10 Hektar.
Zwei Firmen konkurrieren um die Auskiesungsrechte. Die Fa. Gebrüder Huber aus Neuried, die Stand 20.05.2021 den Pachtvertrag von der Stadt München bekommt, und der Caravaning- und Baustoff-Konzern Glück, dem mehrere Kiesfirmen rund um München sowie ein florierender Wohnmobil-Handel gehören. Glück, der seit Jahrzehnten im Forst Kasten rodet, Kies ausbeutet und Bauschutt verfüllt, klagt gegen die Stiftung um denselben Pachtvertrag (Berufung OLG München).
SPENDEN: Über Spenden v.a. für Gutachten u. Juristen freuen wir uns – z.B. an Grünzug-Netzwerk Würmtal oder Bund Naturschutz München. Spenden-Seite hier. Dankeschön!
INFORMATIONEN ZUM GEPLANTEN KIESABBAU: [hier lesen]
BR Podcast / Bayern vom 19.06.2021: Das neue deutsche Waldsterben, u.a. über die Schwierigkeit, Aufforstungsflächen wie sie im Forst Kasten nach Auskiesung geplant sind, im Klimawandel überhaupt durchzubringen. Sendungs-Homepage hier
VERLAUF SEIT 20.05.2021 (Stadtratsentscheidung): Der Sozialausschuss des Stadtrats hat sich gegen die Stimmen von ÖDP/München-Liste und Die Linke für die Vergabe und Abholzung ausgesprochen. (BR Abendschau 20.05.2021 ab Minute 7.35 // SZ 20.05.2021: Im Forst Kasten darf gerodet werden // BR.de 20.05.2021: Münchner Stadtrat bestätigt geplanten Kiesabbau).
Jetzt geht es darum, mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass das Landratsamt den Kahlschlag genehmigt (SZ 02.06.2021 Abgrund im Wald) und damit genau das tut, was das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24.03.2021 verhindern wollte: CO2-Reduktionslasten auf die Zukunft verschieben und damit in die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, eingreifen. [hier lesen]
Die Linke und die Fraktion ÖDP/FW mit München-Liste haben einen Antrag zur Sozialausschuss-Sitzung 24.06.2021 eingebracht, OB Reiter solle gemeinsam mit der Stiftung (Waldeigentümerin) die Polizei auffordern, von weiteren Einsätzen gegen Baumbesetzungen abzusehen, bis die Rechtslage zum Kiesabbau gerichtlich geklärt ist. Die Linke will erreichen, dass die Pachtverträge vorerst nicht unterzeichnet werden. Die Abstimmung soll nun erst in der nächsten Sitzung vom 22.07.2021 stattfinden. Antrag Die Linke Aussetzung der Vertragsunterzeichnung 15-06-2021_6654767 / Antrag Die Linke ÖDP FW MüLi_FK_Stiftung als Eigentümer auftreten Rechtslage klären 6668422
VERLAUF BIS 20.05.2021 (bis Stadtratsentscheidung): [hier lesen]
NEUES KIES-GEBIET LOCHHAMER SCHLAG: [hier lesen]
KIES-GEBIET PLANEGGER HOLZ-DICKWIESE: [hier lesen]